Kein Verbesserungen in Sicht. Dienststelle weiterhin auf Irrwegen. Es müssen sofort Verbesserungen vorgenommen werden!
Seit geraumer Zeit steht die Dienststelle für Bevölkerung und Migration Wallis in der Kritik. Die Gewerkschaft Unia informierte an der heutigen Pressekonferenz über die Missstände. Die Probleme sind bekannt. Rückmeldungen aus den Gemeinden und von Arbeitgebern bestätigen die Probleme über zu lange Bearbeitungszeiten.
Ein Blick in die spezifischen Dossiers zeigt aber eine noch viel schwerwiegendere Tatsache auf: Ausländer:innen im Kanton Wallis sehen sich mit einer Dienststelle konfrontiert, die mit regelmässigen Verstössen gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA), das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) und der Missachtung der Jurisprudenz unter anderem des Bundesgerichts von sich reden macht. Die Betroffenen erleben eine systematische Verweigerung von Rechtansprüchen und werden darüber hinaus, ohne rechtliche Basis, zur Herausgabe von Informationen und Unterlagen gedrängt.
Grosse Probleme für die Betroffenen
Eine solche Praxis stellt die Betroffenen und ihre Familien vor grosse Probleme. Ohne eine Bewilligung aufgrund von langen Fristen oder Fehlentscheidungen ist es ihnen beispielsweise nicht möglich, eine Wohnung zu mieten oder ein Auto zu kaufen, geschweige denn, einer geregelten Arbeit nachzugehen. Bei saisonaler Tätigkeit wird dann auch schon mal das Arbeitslosengeld verwehrt. Es ist geradezu skandalös, wenn Bewilligungen, die bezahlt wurden, beim Erhalt bereits abgelaufen sind. Für die Gewerkschaft Unia ist diese Situation inakzeptabel.
Juristische Würdigung fällt katastrophal aus
Rechtsanwalt und Titularprofessor für Migrationsrecht Marc Spescha, der für die Unia im Bereich Migrationsrecht regelmässig aus dem Wallis Aufträge erhält, würdigte an der Pressekonferenz die Verwaltungspraxis der Behörde als «jenseits von Recht und Ordnung». Er belegte seine Wertung mit detailliert dokumentierten Fällen und wies massive Verfahrensverzögerungen nach, sowie die Missachtung zahlreicher Gesetzesbestimmungen und aus dem Personenfreizügigkeitsabkommen resultierenden Verpflichtungen.
Er ortete bei der Dienststelle «schwerwiegende Defizite», die für die Betroffenen unerträgliche Rechtsnachteile bewirken und zudem eine «Verschleuderung von Steuergeldern» darstellen. Gänzlich absent ist bei der DBM eine Haltung als Dienstleisterin, die zur Verwirklichung der Grundrechte beiträgt, wozu die Bundesverfassung verpflichtet. Gemäss Spescha ist eine «Weiterbildung des entscheidungsbefugten Personals «von höchster Dringlichkeit».
Massnahmen greifen nicht. Sofortige Verbesserungen sind zwingend erforderlich
Noch im September wurde mit einer drastischen Massnahme der Schalterschliessung von Seiten der Dienststelle eine Lösung versprochen, um die horrende Anzahl der pendenten Dossiers abzuarbeiten. Doch diese Massnahme ist ungenügend. Angesichts der praktizierenden Fehlleistungen der Dienststelle stellt dies keine zufriedenstellende Veränderung der bestehenden Situation dar.
Weder für die Betroffenen und ihre Familien noch für die Gemeinden, welche sich einen reibungslosen Ablauf wünschen, sowie für Betriebe und Arbeitgeber, die Fach- und Arbeitskräfte dringend und zeitnah benötigen. Die Gewerkschaft Unia fordert die Dienststelle unverzüglich auf, wirksame Massnahmen einzuleiten und die wirklichen Missstände zu beheben, um endlich ihren Aufgaben als «Dienst»-Stelle gerecht zu werden.