1. Mai 2023 – Tag der Arbeit im Oberwallis

Angriffe auf Arbeitnehmende auf allen Ebenen

Die Angriffe auf das Arbeitsrecht haben in den letzten Jahren stark zugenommen – sowohl in ihrer materiellen Schwere wie auch was das Tempo angeht. Insbesondere im rechtsbürgerlichen Eidgenössischen Parlament mehren sich die Vorstösse, welche das bereits häufig stark deregulierte Schweizer Arbeitsrecht weiter verwässern wollen.

Dies in allen möglichen Rechtsfeldern: Sei es im Bereich der kantonalen Mindestlöhne, des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz, oder der Arbeitszeiten, bzw. dem Sondergebiet der Ladenöffnungszeiten.

Kürzlich angenommen wurde ein gravierender Angriff auf die kantonalen Mindestlöhne: Sie sollen in allen Branchen nicht mehr gelten, in denen ein allgemeinverbindlicher Gesamtarbeitsvertrag mit Lohnbestimmungen existiert – damit werden Working Poor produziert!

Weiter geht es mit der Arbeitszeit. Länger und möglichst flexibler soll sie sein, schenkt man den Forderungen des Arbeitgeberverband Aufmerksamkeit. Dass eine Verkürzung der Erholungs- und Ruhezeiten die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtern soll, wirkt befremdend. Dass sich Lohnabhängige beispielsweise nach einem strengen Tag erneut an den Computer setzen und arbeiten, wenn die Kinder abends bereits im Bett sind, ist inakzeptabel. Diese Vorstellung ist, gelinde gesagt, ziemlich weltfremd. Die meisten Eltern sind heutzutage froh, wenn sie endlich mal eine Stunde für sich haben.

Es braucht Fortschritt, nicht Rückschritt. Die Angriffe auf die Rechte der Arbeitnehmenden gilt es entschieden zu bekämpfen, den Widerstand fortzuführen und zu verstärken. Der aktuellen Entwicklung gilt es mit fortschlichen GAVs, Arbeitszeitverkürzung bei gleichem Lohn sowie Recht auf Teilzeit entgegenzuwirken.

Feministischer Streik – 14. Juni 2023

Als am Frauen*streik 2019 eine halbe Million Menschen auf die Strasse ging, forderten sie mehr Lohn, Zeit und Respekt. Das war die grösste Massenbewegung der neueren Schweizer Geschichte. Seither ist die Gleichstellung in der Mitte der Gesellschaft angekommen und die Politik ist diverser geworden. Aber es gab auch hier Angriffe auf die Lebensbedingungen und Rechte.

Festzuhalten gilt es, dass Frauen immer noch weniger Lohn und tiefere Renten bekommen, mehr unbezahlte Arbeit übernehmen und darüber hinaus mit Diskriminierungen und Belästigungen konfrontiert sind. Mit der Erhöhung des Frauenrentenalters hat sich die Situation sogar verschlechtert. Hier braucht es konkrete Verbesserungen! Die BVG-Reform hat nicht das gehalten, was Versprochen worden ist.

Wir warten nicht mehr. Wir wollen Gleichstellung. Und wir wollen sie jetzt.

Wenn am 14. Juni 2023 wieder zum feministischen Streik aufgerufen wird, werden konkrete Verbesserung am Arbeitsplatz, aber auch in der Öffentlichkeit, gefordert. Sie umfassen:

• Höhere Löhne und bessere Renten, eine finanzielle und gesellschaftliche Aufwertung der Arbeit von Frauen
• Umsetzung der Lohngleichheit
• Gezielte Lohnerhöhungen in Branchen mit tiefen und mittleren Löhnen und hohem Frauenanteil, das heisst eine Aufwertung der Berufe, in denen mehrheitlich Frauen arbeiten
• Flächendeckende Mindestlöhne
• Anständige, existenzsichernde Renten ohne weitere Rentenalterhöhung
• Rentenverbesserungen statt Kürzungen und einen Ausbau der AHV
• Mehr Zeit und Geld für Betreuungsarbeit
• Planbare und familienkompatible Arbeitszeiten, statt Arbeit auf Abruf und ständige Erreichbarkeit
• Kürzere Arbeitszeit: Vollzeit von 30 bis max. 35 Stunden pro Woche statt Teilzeitfalle und Unterbeschäftigung
• Kinderbetreuung soll als Service Public organisiert werden
• Respekt statt Sexismus am Arbeitsplatz
• Wir fordern Prävention von sexueller Belästigung und Sexismus am Arbeitsplatz. Das muss auch im GAV abgesichert werden

Mit Streikaktionen an den Arbeitsplätzen wollen wir konkrete Fortschritte bewirken – zum Beispiel Lohnerhöhungen oder neue Gesamtarbeitsverträge in Branchen mit einer Frauenmehrheit. Wir wollen viel mehr Frauen in den Gewerkschaften organisieren, damit unsere Forderungen dauerhaft an Kraft gewinnen.

Bankenrettung auf Kosten der lohnabhängigen Gesellschaft?

Das Thema der Verteilungsgerechtigkeit stellt für Arbeiter:innen nicht nur am Tag der Arbeit ein zentrales Thema dar. Das aktuelle Beispiel der Credit Suisse (CS) zeigt in aller Deutlichkeit die Problematik auf. Den während Bund und Nationalbank die Übernahme der CS durch die UBS mit hundert Milliarden Franken absichern – davon 9 Milliarden Steuergelder – müssen die Angestellten um ihre Arbeitsplätze und Rechte kämpfen.

Der Bundesrat ist in Erklärungsnot. Wie kann man die UBS und die CS unterstützen und gleichzeitig bei den AHV-Renten sparen, die Renten der 2. Säule senken und bei den Prämienverbilligungen knausern?

Nach den ersten Prognosen zur Entwicklung der Gesundheitskosten ist klar, dass im kommenden Herbst ein weiterer Prämienschock droht. Die Entwicklung trifft untere und mittlere Einkommen schwer. Damit entstehen für die Haushalte untragbare höhere Belastungen Ohne Gegenmassnahmen droht ein massiver Kaufkraftverlust.

Den Arbeitnehmenden und Rentner:innen bleibt dadurch immer weniger zum Leben. Neben der anhaltend hohen Teuerung und den steigenden Mieten braucht es griffige Massnahmen zu Stabilisierung der Kaufkraft. Mit der Prämienentlastungs-Initiative können untere und mittlere Einkommen entlastet werden. Die Gesundheitskommission des Ständerats hat einen ungenügenden Gegenvorschlag beschlossen. Es zeigt klar auf: Milliarden für die Bankenrettung sind vorhanden, bei der Bevölkerung soll jedoch um jeden Preis gespart werden.

Es ist Zeit ein Zeichen zu setzen – heraus zum 1. Mai – dem Kampftag der Arbeiterklasse!